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Just my two cents: Welt, was geht denn hier?

Flüchtlingskrise, Steuerskandal, fehlgeschlagene Satire, ein beleidigtes Staatsoberhaupt und antiquierte StGB-Paragraphen. In den letzten Monaten bewegten so einige Dinge die Welt – oder zumindest Europa. Mit diesem Beitrag belebe ich mein Blog mal zu neuem Leben und führe „Just my two cents“ ein – Beiträge, die meine Meinung zu aktuellen Geschehnissen behandeln.

Ich habe an einigen Diskussionen teilgenommen, die zu den oben genannten Themen gehören, und musste mir so einige Male an den Kopf fassen. Einige Themen habe ich aber bewusst ausgelassen (zum Beispiel die Flüchtlingskrise; über den Steuerskandal brauchen wir wohl auch nicht sprechen – erinnert sich überhaupt noch jemand an die Panama Papers?) – entweder weil ich mir dazu keine Meinung gebildet habe oder ich meine Ansichten selbst als zu krass empfinde, als dass ich sie kundtun sollte.

Das Thema, das mich derzeit (mehr oder weniger) am meisten beschäftigt, handelt vom Böhmermann-„Skandal“. Kurz zusammengefasst: Jan Böhmermann, seines Zeichens Satiriker beim ZDF, hat in seiner letzten Neo Magazin Royale-Ausgabe ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgehalten. In diesem Gedicht kamen diverse Kraftausdrücke vor, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Tatsache ist aber, dass dieses „Schmähgedicht“ beim betroffenen Präsidenten ziemlich sauer aufgestoßen ist. Prompt wurde in der Türkei der deutsche Botschafter ins Regierungsgebäude zitiert, um Beschwerde einzureichen. Gut, kann man machen, ist an sich legitim.

Doch es ging ja noch weiter: Die deutsche Regierung wurde von Erdoğan aufgefordert, sich der Sache anzunehmen und Jan Böhmermann dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Man beruft sich hierbei auf den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches (StGB). Genannter Paragraph besagt:

§ 103 – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 [Anm.: „Bekanntgabe der Verurteilung“] anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Dieser Paragraph ist auch unter dem Begriff „Majestätsbeleidigung“ bekannt, der in die Zeit der Monarchie zurückdatiert wird. Inzwischen wird diskutiert, diesen Paragraphen abzuschaffen. Ob eine Strafverfolgung stattfinden wird, muss nun die deutsche Regierung prüfen und einer solchen ggf. stattgeben (oder sie ablehnen). Erst einige Tage später hat Erdoğan auch als Privatperson Anzeige erstattet. In diesem Fall bedarf es keiner Genehmigung der Regierung – eine Strafverfolgung kann also ohne größere Hürden durchgeführt werden.

Derzeit scheiden sich zu diesem Thema die Geister. Viele Leute fanden das Gedicht „halb so schlimm“ und begründen diese Meinung damit, dass Böhmermann im Prinzip nur das gesagt hat, was auch stimmen würde. Tatsächlich wurde in den vergangenen Monaten mehrmals darüber berichtet, wie Erdoğan die regierungskritische  Presse mundtot machen – zahlreiche Journalisten wurden inhaftiert – und damit die Pressefreiheit in der Türkei einschränken würde. Auch die Verletzung der Menschenrechte war stets ein Thema und einer der Gründe, weshalb die EU dem damaligen Beitrittsersuchen der Türkei nicht stattgegeben hatte.

Andere wiederum empfinden das Gedicht als total daneben, absolut unter der Gürtellinie und unterstützen die Reaktion aus der Türkei. So oder so ist es derzeit das Top-Thema im Netz (und auch in den anderen Medien). Ich merke das ja, wenn ich morgens aufstehe – mein Fernseher geht automatisch zu einer bestimmten Uhrzeit an (quasi als Zusatzwecker) und schaltet auf N24. In den letzten Tagen habe ich primär nur die Geschichte „Böhmermann“ in den Nachrichten wahr genommen. Interessant ist allerdings die Tatsache, dass die Befürworter des Gedichts sich primär darüber aufregen, dass Erdoğan mit dieser Aktion versuchen würde, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken – also aktiv eine Art Zensur in Deutschland zu erwirken. Die Gegenseite wiederum diskutiert, wie weit Satire gehen darf und ab wann „Satire keine Satire mehr sei“.

Meine Meinung zu dem Thema habe ich bereits in den sozialen Medien veröffentlicht, daher zitiere ich sie hier nur:

Man kann über Böhmermanns Schmähgedicht streiten (und da scheiden sich bekanntlich die Geister, wie ich das die letzten Tage schon oft erlebt habe). Es gibt Befürworter und es gibt solche, die gegen das Gedicht auf die Barrikaden gehen.

Mir persönlich ist es relativ egal, was irgendjemand über irgendjemand anderen sagt, schreibt, singt oder sonstwie von sich gibt. Man kann hier gut und gern das deutsche Grundgesetz hinzu ziehen, in dem eindeutig Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit gepredigt wird (jedoch nur in dem Maße, in dem es nicht gegen andere Gesetze/Freiheiten verstößt). Gleichzeitig besagt genanntes Gesetz aber auch, dass die Würde eines Menschen unantastbar ist.

Erdogan kann nun sagen, dass er sich in seiner Würde verletzt sieht – somit hätte dieser ganze Rummel zumindest ansatzweise seine Daseinsberechtigung (auch wenn ich nicht glaube, dass ein Mensch, der in seinem Land Minderheiten verfolgt und unliebsame, kritisch berichtende Journalisten inhaftieren lässt, überhaupt über einen Funken Würde verfügt).

So oder so wurde das Ganze in dem Moment lächerlich, als der deutsche Botschafter einbestellt und die Bundesregierung zur Handlung aufgefordert wurde – auf Basis eines antiquierten Paragraphen im Strafgesetzbuch (Stichwort: Majestätsbeleidigung – entschuldigt bitte vielmals, Euer menschenrechtsverachtender Hochwürden). Wäre es bei einer privaten Anzeige geblieben (die bedauernswerterweise sogar erst NACH dem ganzen Brimborium erstattet wurde), wäre die ganze Sache völlig irrelevant für die breite Masse. Aber man muss ja direkt eine Staatsaffäre daraus machen.

Erinnert sich eigentlich noch einer an die Panama Papers? Anyone? Kräht inzwischen kein Hahn mehr nach – ein Steuerskandal ist ja auch bei weitem nicht so wichtig, wie ein sich in seinen Gefühlen verletzt fühlender Diktator – äh, sorry, Präsident.

Anhand dieses Statements kann man schon recht gut erkennen, welche Position ich vertrete. Ich muss gestehen, dass ich nur einen Auszug aus dem „Schmähgedicht“ kenne. Ich gehöre quasi mehr oder minder zur Fraktion „Meinungsfreiheit“, betone aber, dass unser Grundgesetz auch eindeutig besagt, dass die Würde eines Menschen unantastbar ist. Man kann nun wirklich darüber streiten, wie weit Satire gehen kann und ab wann sie nicht mehr tragbar ist. Allerdings ist der türkische Präsident nun wirklich nicht der erste Politiker, der sich Beleidigungen gefallen lassen muss. Doch bisher hat noch jeder andere Politiker die Augen zusammen gekniffen, abgewunken und sich dann wieder ernsteren Angelegenheiten zugewendet. Deutsche müssen auch seit über einem halben Jahrhundert aufpassen, was sie sagen. Sonst müssen sie sich gefallen lassen, als Nazi bezeichnet zu werden, sobald sie mal was Negatives über Ausländer äußern.

Ein Freund von Erdoğans Politik bin ich nun wahrlich nicht – aber nüchtern betrachtet ist seine Politik auch nicht mein Problem. Und hätte der Herr vom Bosporus einfach privat Anzeige erstattet, würde heute kein Hahn danach krähen.

Aber wisst Ihr, was mich viel mehr erschreckt? Dass die Welt sich von solchen Belanglosigkeiten ablenken lässt, obwohl wir eigentlich viel größere Probleme haben. First World Problems vom Feinsten.

2 thoughts on “Just my two cents: Welt, was geht denn hier?”

  1. Hallo mein Lieber,

    ich stimme nicht in allen Punkten mit dir überein, allerdings ist das auch irrelevant. Der springende Punkt ist, wie du es zum Schluss aufführst, “dass die Welt sich von solchen Belanglosigkeiten ablenken lässt“, statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern. Die Medien predigen von morgens bis abends das selbe Mantra: Türkei hier, Türkei da. Man könnte meinen, ein jeder muss unbedingt zu einem vermeintlichen Türkei – Experten erzogen werden.

    Snowden, TTPA, Pegida + AFD, Panama Papers, Flüchtlinge, EU Umbruch, Enteignung deutscher Sparer etc.. Die Medien beherrschen die Manipulation der Massen blendend, ich denke da stimmst du mit mir überein.

    Deutschland steht vor grossen Herausforderungen. Und ich sehe zurzeit keine Anstalten der Verantwortlichen, in der Hinsicht etwas zu unternehmen.

    Schlussendlich frage ich: Wohin wird uns das führen? Wie sieht “unsere“ Welt morgen aus? Als Realist, fällt es mir immer schwerer, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

    Just my two cents.

    Gruss

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    1. Ja, ich denke, dass wir hier d’accord gehen. Inzwischen höre ich bei den Nachrichten schon gar nicht mehr zu. Dass die Medien seit jeher die Massen manipulieren können, beweisen sie immer wieder aufs Neue. Und der Pulk schaut geschlossen in die vorgegebene Richtung.

      Ich bin ja tendenziell politisch eher desinteressiert – allein aufgrund der Tatsache, dass sich unsere Politiker an Dingen aufhängen, die in meinen Augen völlig nebensächlich sind. Wie gesagt, wir haben weitaus größere Probleme, als beleidigte Staatsoberhäupter. Und da sehe ich ähnlich wie du für die Zukunft eher schwarz, wenn sich nicht bald etwas ändert.

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