Auch internetfähige Berufs-PCs sind GEZ-pflichtig

Gerade drauf gestoßen: Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden (siehe PDF des VGH), dass auch für internetfähige Computer, die ausschließlich beruflich genutzt werden, GEZ-Gebühren entrichtet werden müssen. Ein Rechtsanwalt hatte gegen den Bescheid der GEZ geklagt und die Gebührenzahlung mit der Begründung verweigert, „[…] in seiner Kanzlei werde ein internetfähiger Computer nur für berufliche Zwecke und nicht zum Rundfunkempfang genutzt“.

Der Bayrische VGH definierte einen beruflich genutzten Computer mit Internetanbindung ebenfalls als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“, weshalb die Entrichtung von GEZ-Gebühren verpflichtend sei. Damit entschied man in Ansbach anders, als die Verwaltungsgerichte in Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin, München und Stuttgart.

Meine Meinung dazu? Eine Frechheit. Man zieht uns überall und bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche – teilweise für abstruse Dinge, die wir nicht einmal in Anspruch nehmen. GEZ sollte abgeschafft werden, die ganzen öffentlich-rechtlichen Sender verdienen sich ihr Geld doch ohnehin schon wie die Privaten durch Werbung.

In dem Sinne: „Auch nicht GEZahlt?“

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