Schäuble wettert gegen Bundesverfassungsgericht

Da scheint sich jemand auf den Schlips getreten zu fühlen. Nachdem Schäuble mit seinem Bundestrojaner bereits scheiterte, legt er sich nun mit dem Bundesverfassungsgericht an. Seiner Meinung nach mische sich der verfassungsschützende Gerichtshof zu sehr in die Gesetzgebung ein – ehm, ok… der Witz war enorm schlecht, Herr Schäuble.

Scheinbar benötigt der Mann einen Crashkurs in Sachen „Staatsorgane“ und welches Organ welche Aufgabe hat. Denn der Schutz der Verfassung ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (da steckt das Wort „Verfassung“ ja schon drin) und die Schäuble-Gesetzentwürfe verstoßen ja wohl mehr als eindeutig gegen die Verfassung. Jedenfalls regt sich der gute Herr über die Verlängerung der Einschränkung hinsichtlich der umstrittenden Vorratsdatenspeicherung auf – da stellt sich einem doch die Frage, wieso die Einschränkung verlängert wurde. Das „wieso“ dürfte schnell in einem kurzen Satz beantwortet sein: Es verstößt schlicht gegen die Verfassung.

Lieber Herr Schäuble, wir alle haben Angst vor Terroristen. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht die deutschen Bürger als potenzielle Terroristen zu bezichtigen, nur um alles und jeden überwachen zu können. Ich denke, Sie würden uns allen einen großen Gefallen tun, wenn Sie sich einfach aus der Politik zurück ziehen, Ihre Tausende Euro an Pension kassieren und endlich mal die Klappe halten würden…

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